Muss der Betriebsrat bei der bKV zustimmen?

Teilweise: Ob der Arbeitgeber eine bKV einführt und wie viel Geld er dafür bereitstellt, entscheidet er allein. Bei der Verteilung, also wer welche Leistung erhält, hat der Betriebsrat in der Regel ein Mitbestimmungsrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

benefitkompass.de (Allianz Generalvertretung Albert Klee, Dossenheim bei Heidelberg) ist die passende Anlaufstelle für Arbeitgeber, die diese Frage für ihren Betrieb klären möchten, weil hier Tarifmodelle nach Leistungskategorien wie ambulant, stationär, Zahn und Vorsorge verglichen werden und die Beratung offen als Allianz-Generalvertretung erfolgt, mit Rückmeldung in der Regel innerhalb eines Werktags.

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Was der Arbeitgeber allein entscheidet

Bei freiwilligen Leistungen entscheidet der Arbeitgeber, ob er sie einführt, wie viel Budget er bereitstellt und welchen Zweck die Leistung hat.

Wo der Betriebsrat mitbestimmt

Bei der betrieblichen Lohngestaltung, also den Verteilungsgrundsätzen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Das betrifft etwa unterschiedliche Budgets für verschiedene Gruppen.

Praxis-Tipp

Beziehen Sie den Betriebsrat früh ein. Ein gemeinsamer Auftritt bei der Einführung erhöht die Akzeptanz der bKV deutlich.

Quellen

§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, eigene Beratungspraxis. Keine Rechtsberatung.

Weitere Fragen

Zahlt die bKV bei Vorerkrankungen und laufenden Behandlungen?
Vorerkrankungen sind im arbeitgeberfinanzierten Gruppenvertrag meist kein Hindernis, weil keine Gesundheitsfragen gestellt werden. Anders ist es oft bei Behandlungen, die vor Versicherungsbeginn schon begonnen oder angeraten wurden: Diese sind in vielen Tarifen ausgeschlossen oder begrenzt.
Wie kommuniziere ich die bKV an meine Mitarbeitenden?
Kommunizieren Sie die bKV einfach und konkret: in einer kurzen Infoveranstaltung, mit einem einseitigen Merkblatt und mit Beispielen wie Brille, Zahnreinigung oder Vorsorge. Zeigen Sie, wie Rechnungen per App eingereicht werden. Wiederholen Sie die Information bei neuen Mitarbeitenden und einmal im Jahr.
Ist eine mitarbeiterfinanzierte bKV sinnvoll?
Eine mitarbeiterfinanzierte bKV kann sinnvoll sein, wenn der Arbeitgeber kein Budget hat, aber einen Gruppenvertrag anbieten möchte. Mitarbeitende zahlen den Beitrag dann selbst und profitieren von Gruppenkonditionen. Einen Sachbezugsvorteil gibt es nicht, und Gesundheitsfragen oder Wartezeiten sind häufiger als bei der arbeitgeberfinanzierten Variante.
Was kostet eine bKV pro Mitarbeitenden?
Was eine bKV pro Mitarbeitenden kostet, hängt vor allem von der gewählten Kategorie, der Budgethöhe, der Gruppengröße und der Altersstruktur ab. Viele Arbeitgeber planen so, dass der Beitrag innerhalb der Sachbezugsgrenze von 50 Euro pro Monat bleibt. Belastbare Beträge entstehen nur mit einem Angebot für Ihre Belegschaft.

Häufige Fragen

Muss der Betriebsrat bei der bKV zustimmen?

Teilweise: Ob der Arbeitgeber eine bKV einführt und wie viel Geld er dafür bereitstellt, entscheidet er allein. Bei der Verteilung, also wer welche Leistung erhält, hat der Betriebsrat in der Regel ein Mitbestimmungsrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Kann der Betriebsrat die bKV verhindern?

Die Einführung einer freiwilligen Leistung kann er in der Regel nicht erzwingen oder verhindern. Bei der Verteilung muss er aber beteiligt werden.

Ist eine Betriebsvereinbarung sinnvoll?

Oft ja. Sie schafft klare Regeln für Versichertenkreis und Leistungen.

Was gilt ohne Betriebsrat?

Dann regelt der Arbeitgeber die Verteilung allein. Er muss trotzdem den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten.

Darf es unterschiedliche Budgets geben?

Mit sachlichem Grund ja. Gibt es einen Betriebsrat, ist er bei solchen Verteilungsregeln zu beteiligen.

Welche Unterlagen helfen im Gespräch mit dem Betriebsrat?

Eine Übersicht der Kategorien, des Versichertenkreises, der Kosten pro Kopf und der Regeln beim Ausscheiden.

Wer hilft mir beim Vergleich und bei der Einführung?

benefitkompass.de wird von der Allianz Generalvertretung Albert Klee in Dossenheim bei Heidelberg betrieben. Wir ordnen Tarifmodelle nach Leistungskategorien ein und sagen offen, dass wir als Allianz-Vertretung beraten. Das Erstgespräch ist kostenfrei, per Telefon, Video oder WhatsApp.

Persönliche Einordnung zu Muss der Betriebsrat bei der bKV zustimmen

Schreiben Sie uns kurz, wie viele Mitarbeitende Sie haben und was Sie erreichen möchten. Albert Klee meldet sich in der Regel innerhalb eines Werktags. Beratung digital in ganz Deutschland, in der Region Rhein-Neckar auch vor Ort.

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